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Saakaschwili droht Ordnungsstrafe wegen Grenzverstoßes

Ukraine
12.09.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Lwiw (dpa) - Zwei Tage nach seinem illegalen Grenzübertritt haben die ukrainischen Behörden dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili mit einer Ordnungsstrafe gedroht. Grenzbeamte und Polizisten kamen am Dienstagmorgen in Saakaschwilis Hotel im Zentrum der Großstadt Lwiw (Lemberg), wie örtliche Medien berichteten.

«Ich bin bereit, alle Prozeduren zu durchlaufen, und es gibt keinen Sachverhalt, dass wir gegen irgendein Gesetz verstoßen hätten oder es versucht haben», sagte der staatenlose Politiker.

Das Protokoll über den illegalen Grenzübertritt hätte Saakaschwilis Anwalt zufolge innerhalb von drei Stunden nach dem Verstoß überreicht werden müssen. Dem 49-Jährigen drohen eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 109 Euro oder 15 Tage Haft.

Saakaschwili war am Sonntag in einer aufsehenerregenden Aktion illegal von Polen in die Ukraine eingereist. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Saakaschwili im Juli die Staatsbürgerschaft aberkannt, als dieser im Ausland war. Erst gut zwei Jahre zuvor hatte Saakaschwili den ukrainischen Pass bekommen. Als Gouverneur des Schwarzmeergebietes Odessa sollte Saakaschwili Reformen voranbringen, bis es 2016 zum Bruch mit Poroschenko kam. In seiner Heimat Georgien wird er wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht.

 

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