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Grünen-Innenpolitikerin: Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Deutschland
05.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält es für einen handfesten Skandal, dass eine potenzielle Zeugin im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu allen Sitzungen und Akten hatte. «Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen», sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

Die Abgeordneten hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. «Wenn es im BfV damals Versäumnisse gegeben haben sollte, für die sie die Verantwortung trägt, dann hat sie sich jetzt optimal auf ihre eigene Vernehmung vorbereiten können», sagte Mihalic. Dass eine Mitarbeiterin, bei der ein solcher Interessenkonflikt bestehe, das Ministerium in diesem Untersuchungsausschuss vertrete, zeige, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Überblick über sein Haus verloren habe. «Für mich wird immer deutlicher, dass Seehofer dieses große Ministerium nicht im Griff hat», fügte sie hinzu.

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

Im September hatte der Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen vernommen - ehemalige Kollegen der Beamtin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch auf Anfrage erklärt, die Auswahlentscheidung der Bundesregierung bei der Benennung von Beauftragten sei «nicht dahingehend beschränkt, dass nur mit der Sachmaterie nicht befasste Mitarbeiter» benannt werden dürften.

 

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