Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Hotelsuche in 
 

Grünen-Innenpolitikerin: Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Deutschland
05.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält es für einen handfesten Skandal, dass eine potenzielle Zeugin im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu allen Sitzungen und Akten hatte. «Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen», sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

Die Abgeordneten hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. «Wenn es im BfV damals Versäumnisse gegeben haben sollte, für die sie die Verantwortung trägt, dann hat sie sich jetzt optimal auf ihre eigene Vernehmung vorbereiten können», sagte Mihalic. Dass eine Mitarbeiterin, bei der ein solcher Interessenkonflikt bestehe, das Ministerium in diesem Untersuchungsausschuss vertrete, zeige, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Überblick über sein Haus verloren habe. «Für mich wird immer deutlicher, dass Seehofer dieses große Ministerium nicht im Griff hat», fügte sie hinzu.

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

Im September hatte der Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen vernommen - ehemalige Kollegen der Beamtin. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch auf Anfrage erklärt, die Auswahlentscheidung der Bundesregierung bei der Benennung von Beauftragten sei «nicht dahingehend beschränkt, dass nur mit der Sachmaterie nicht befasste Mitarbeiter» benannt werden dürften.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Deutschland
16.10.2018
Wiesbaden (dpa) - Im Jahr 2016 sind die Drittmitteleinnahmen der deutschen Universitäten im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, warb ein Professor an deutschen Universitäten mit
weiter
Europa
10.10.2018
Prag (dpa) - Die mutmaßlichen Skripal-Attentäter hatten einem Bericht zufolge den russischen Ex-Doppelagenten einem Bericht zufolge schon länger im Visier. «Es sieht danach aus, dass die Russen ein Kommando innegehabt und Skripal bereits lange
weiter
Deutschland
15.10.2018
Hamburg (dpa) - Der zu 15 Jahren Haft verurteilte 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq kann nach Angaben der Hamburger Innenbehörde in Kürze aus der Haft entlassen und dann in sein Heimatland Marokko abgeschoben werden. «Es kann davon
weiter
Deutschland
09.10.2018
Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wollen die Betreiber der Suchmaschine Ecosia dem Energiekonzern RWE den Wald abkaufen. Ein Angebot über eine Million Euro für die verbliebenen 200 Hektar Wald habe das im
weiter
Deutschland
16.10.2018
Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat sich gegen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung nach einem möglichen Ausstieg der SPD aus der Koalition gestellt. Vor dem Hintergrund
weiter
Deutschland
16.10.2018
Berlin (dpa) - Familien sollen Elterngeld künftig auch online beantragen können. Einen entsprechenden Pilotversuch startete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag mit den Bundesländern Berlin und Sachsen. Mütter und Väter aus
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Der Videoschiedsrichter geht nun also bereits in seine zweite Saison. Lange hat sich der Fußball schwer damit getan, technische Hilfsmittel wie die Torlininentechnologie oder eben den Videoschiedsrichter zuzulassen. In der vergangenen Saison hat
Volkswagen kam in den letzten Jahren vor allem durch die manipulierten Dieselmotoren in die Schlagzeilen. Jetzt versucht das Unternehmen aber, die negative Verbrauchermeinungen mit drastischen Ansagen zu ändern. Auf dem Autogipfel 2018
In einigen Ländern Europas umfasst die Kultur nicht nur traditionelle Aspekte. Als ungewöhnlicher Bestandteil der Landestradition hat dort auch das Glücksspiel seinen Platz. Doch welche Länder sind dem Spiel besonders zugeneigt und wie konnte es
Berlin (dpa) - Fußball-Weltmeister Per Mertesacker wird künftig dem von Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff gegründeten Experten-Beirat angehören. Das bestätigte Bierhoff der «Sport Bild». Der 34 Jahre alte Mertesacker bestritt 104
Rüsselsheim (dpa) - Der Autobauer Opel kann die Betrugsermittlungen im Diesel-Skandal möglicherweise gelassen abwarten. Das im August 2017 vom französischen PSA-Konzern übernommene Unternehmen sieht den Alteigentümer General Motors in der
Wiesbaden (dpa) - Immer mehr Kleinkinder besuchen eine Kita, der Zuwachs ist allerdings geringer als im Vorjahr. Zum Stichtag am 1. März 2018 besuchten in Deutschland insgesamt 789 600 Kinder unter drei Jahre eine Tageseinrichtung, wie das
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Berlin (dpa) - Drei Mal blieb Steffen Henssler ungeschlagen, daher geht es jetzt um eine Million Euro: An diesem Samstag (20.15 Uhr) empfängt der 45-Jährige Showmaster zum vierten Mal einen Kandidaten zu seiner ProSieben-Show «Schlag den
Pyeongchang (dpa) - Vierfach-Weltmeister Johannes Rydzek hat beim ersten Sprungtraining der Nordischen Kombinierer von der Großschanze in Pyeongchang überzeugt. Der Oberstdorfer sprang am Samstag auf die Tagesbestweite von 137,5 Meter und gewann
Berlin (dpa) - Wer andere beim Kennenlernen nachahmt, macht sich beliebt - zumindest innerhalb des eigenen Geschlechts. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin und der Uni Leipzig. Demnach gibt
Göteborg (dpa) - Ein Mann ist in der Domkirche im schwedischen Göteborg in Brand geraten. Er sei dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob er sich absichtlich anzündete oder es sich um einen Unfall handelte, war
Birmingham (dpa) - Ein 46-Jähriger hat am Sonntag auf einen Mann in einer britischen Kirche eingestochen und ist festgenommen worden. Täter und Opfer kennen sich, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Es habe sich um eine gezielte Tat
Repression, Exil oder eine Festnahme schüchtern die russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa nicht ein. Als Grande Dame der Menschenrechte scheut sie auch nicht die Kritik an der Staatsführung. Und sie ist sicher: Die Jugend-Proteste werden ihre
Wetter

Berlin


(17.12.2018 05:46)

-2 / 0 °C


18.12.2018
-1 / 1 °C
19.12.2018
0 / 5 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

Agenda - The Week Ahea ...
Agenda - The Week Ahea ...

Afghan Farah Governor ...
Ministry Warns Cinema ...

Wieder Aufregung um de ...
Verbrennungsmotor made ...

Auferstanden aus Rouen ...
Unsere kleine Tour de ...

Goldene Stadt an der M ...
Polyphone Power aus Fr ...

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum