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GroKo-Verhandlungen auch am Montag - Paket für mehr Wohnraum

Deutschland
04.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sie kommen voran, aber es reicht noch nicht. Union und SPD müssen in die Verlängerung gehen - Gesundheit und Arbeit sind die Knackpunkte. Städtern, die unter rasant steigenden Mieten leiden, wollen die Parteien auf mehreren Wegen helfen.

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD müssen wegen des Streits um die Gesundheitspolitik und befristete Arbeitsverträge in die Verlängerung. Man werde den Montag sicherlich noch brauchen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die Streitthemen «Zwei-Klassen-Medizin» und die sachgrundlose Befristung sollten dann in der Berliner SPD-Zentrale weiter besprochen werden. Die möglichen Koalitionäre hatten sich den Montag und den Dienstag als Puffertage frei gehalten.

In anderen für die Bürger wichtigen Themen fanden die Union und SPD am Sonntag dagegen Kompromisse - insbesondere im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. Mit einem «Baukindergeld» von 1200 Euro pro Kind und Jahr sollen Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Geplant ist, dass die vorherige Miete nun offengelegt werden muss, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Das fordern die Sozialdemokraten schon lange.

In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt vertrieben werden. Außerdem wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

Bis zu 12 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von schnellem Internet fließen. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade auch im ländlichen Raum wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eines der wichtigsten Themen. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro Gelder, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

SPD-Chef Martin Schulz betonte vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. Er warnte vor Zeitdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. «Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.» SPD-Vize Manuela Schwesig kündigte an: «Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun.»

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. «Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist», sagte er der «Bild am Sonntag». Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. «Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.»

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

 

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